08.07.2015

Konzepte normativer Minimalstandards

Alfried Krupp Wissenschaftskolleg, Martin-Luther-Straße 14, 17489 Greifswald; alle Termine Mittwoch 18–20 Uhr


22. April 2015
Prof. Dr. Micha H. Werner, Dr. Jens Peter Brune: Konzepte normativer Minimalstandards
(Lehrstuhl für Philosophie mit dem Schwerpunkt Praktische Philosophie, Ernst-Moritz-Arndt- Universität Greifswald)
Moderation: Dr. Christian Suhm

Praktisch-normative Dispute kreisen häufig um Abwägungsfragen. Von wenigen Ausnahmen abgesehen (die oft Fragen des moralischen Status betreffen) geht es selten um „Alles oder Nichts“. Häufiger geht es um die vergleichende Bewertung mehr oder weniger angemessener Situationsdeutungen, den vertretbaren Umgang mit Normenkollisionen oder die angemessene „Abwägung“ konkurrierender Wertgesichtspunkte.

Wie aber kann legitimerweise „abgewogen“ werden? Häufig anzutreffen ist hier eine „Stratifizierungsstrategie“, die sich um eindeutige Grenzziehungen zwischen vorrangigen (Minimal-)Standards und nachrangigen Standards bemüht. In der Moralphilosophie und Rechtstheorie werden gleich mehrere solcher Grenzziehungen postuliert, etwa zwischen dem Verdienstlichen (Supererogatorischen) und dem Gebotenen, zwischen strikten und „lässlichen“ Pflichten, zwischen einfachem Recht und Verfassungsrecht oder zwischen änderbarem Verfassungsrecht und dem „Menschenwürdekern“ der Grundrechte. Für solche Grenzziehungen werden unterschiedliche Rechtfertigungen angeboten; sie werden jedoch mitunter auch grundsätzlich in Zweifel gezogen. In diesem Vortrag soll das Spektrum normativer Stratifikationsstrategien und der zugehörigen Rechtfertigungstypen skizziert, exemplarisch vertieft und für eine kritische Diskussion erschlossen werden.

20. Mai 2015

Prof. Dr. Heinrich Lang: Minimalstandards im Sozial- und Gesundheitsrecht

Moderation: Dr. Jens Peter Brune

Seit der berühmten Entscheidung des BVerwG aus dem Jahre 1954 ist im Grunde anerkannt, dass aus Art. 1 GG auch ein Recht auf das sog. Existenzminimum folgt. Auch das BVerfG hat in seinen nicht minder bedeutsamen Entscheidungen aus den Jahren 2010 („Hartz IV“) und 2012 (Asylbewerberleistungsgesetz) ein im einzelnen umstrittenes Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums anerkannt. Vergleichbar kontrovers wird im Bereich des Gesundheitsrechts die Existenz eines Grundrechts auf Gesundheit als „verfassungsflüchtiges Gebildes“ (Pestalozza) diskutiert. Der Vortrag beschäftigt sich mit namentlich aus den Grundrechten ableitbaren Minimalstandards in den beiden Referenzbereichen des Sozial- und Gesundheitsrechts.

17. Juni 2015

Prof. Dr. Stefan Huster: Kriterien einer medizinischen Grundversorgung im Sozialstaat

(Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Sozial- und Gesundheitsrecht und Rechtsphilosophie an der Ruhr-Universität Bochum)

Moderation: Prof. Dr. Heinrich Lang

Die Gewährleistung einer funktionsfähigen und allgemein zugänglichen Gesundheitsversorgung gehört zu den vorrangigen Pflichten eines Sozialstaats. Insbesondere soll eine „Zwei-Klassen-Medizin“ vermieden werden. Allerdings steht auch das Gesundheitssystem unter der Bedingung der Knappheit der Ressourcen, so dass sich angesichts der demographischen Entwicklung und des medizinisch-technischen Fortschritts die Frage stellt, ob es in einem öffentlichen Versorgungssystem nicht auch Leistungsbegrenzungen geben muss. Wie aber kann dann in einer freiheitlichen Gesellschaft, in der der private Zukauf  von Gesundheitsleistungen nicht verhindert werden kann, eine soziale Spaltung der medizinischen Versorgung vermieden werden?

8. Juli 2015

Prof. Dr. Markus Rothhaar: Gibt es eine „Ethik des kleinsten gemeinsamen Nenners“?

(Professor für Bioethik an der KU Eichstätt-Ingolstadt)
Moderation: Prof. Dr. Micha H. Werner

Politische und rechtliche Diskussionen über umstrittene medizin- und bioethische Fragen enden häufig mit dem Kompromiss, sogenannte „Mindeststandards“ zu definieren, die die beteiligten Institutionen, Staaten oder Einzelakteure zwar nicht unterschreiten, wohl aber übertreffen dürfen. Während der Gedanke solcher Mindeststandards im Fall von Hilfspflichten noch einigermaßen plausibel sein mag, muss er im Hinblick auf Unterlassenspflichten aus ethischer Perspektive als ausgesprochen befremdlich erscheinen. Zählt eine Handlung zu denjenigen Handlungen, die von einer negativen Pflicht untersagt sind, so muss sie von allen Akteuren unterlassen werden. Würde sie also nicht unter die „Mindeststandards“ aufgenommen, wäre dies in normativer Hinsicht verfehlt. Zählt sie dagegen nicht dazu, so gibt es keinen vernünftigen Grund, sie nicht zu begehen bzw. zu verbieten. Eine Grauzone, wie sie das Konzept der Mindeststandards voraussetzt, kann es also bei Unterlassenspflichten eigentlich nicht geben. Sinn ergibt das Konzept der „Mindeststandards“ daher überhaupt nur als ein politisches Konzept, das normativitäts-externen Zwecken dient. Wird es demgegenüber als ethisches Konzept begriffen, so die These meines Vortrags, dann wird es von Grund auf missverstanden. Dies soll unter anderem anhand der Diskussionen über die Bioethikkonvention des Europarats und ihre Folgen, sowie anhand der Verhandlungen über eine UN-Konvention gegen das Klonen gezeigt werden.


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